Das deutsche Klimaziel 2020 ist bereits in den Sondierungsgesprächen (!) praktisch beerdigt worden. Die im Sondierungspapier angekündigten Sonderausschreibungen für Solar und Wind sind in Wahrheit eher als Beruhigungspillen zu verstehen (und außerdem an die Voraussetzung der "Aufnahmefähigkeit" der Netze" geknüpft und von daher zu jeder Zeit wieder revidierbar. Denn was bedeutet die "Aufnahmefähigkeit der Netze"? Wie definiert sich diese? Etwa, dass keine Bau-/Fördergenehmigung erteilt wird, sollte der Netzbetreiber auch nur den minimalsten "Netzausbau" zum Anschluss der Anlage betreiben müssen? Dass die vorhandenen Netze ausreichen müssen? Hier gibt es noch viel Klärungsbedarf.
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) hat zu diesem Thema einen kritischen Beitrag veröffentlicht und spricht klar von "Abkehr von Klimazielen und Marginalisierung der Erneuerbaren": http://www.dgs.de/news/en-detail/120118-antworten-auf-die-abkehr-von-klimazielen-und-marginalisierung-der-erneuerbaren
Sicher ist dieser Beitrag etwas einseitig und interpretiert auch einseitig, aber aus den bisherigen Erfahrungen der letzten 10 Jahre mit den handelnden Politikern ist die Position und die Schilderung im Artikel des DGS nicht wirklich abwegig, leider.
Abgesehen davon, wo bleiben die Themen Verkehrswende, Wärmewende und vor allem die Chancen für den (exportorientierten) Wirtschaftsstandort Deutschland durch ein kraftvolles Voranbringen der Transformation unseres Energiesystems? Wo ist das klare Bekenntnis zum Thema Speicher als 4. Säule des Energiesystems? Stattdessen teilweise ähnlich schwammige Aussagen wie vor vier Jahren im Koalitionsvertrag.
Ich bin zwar von Grunde auf Optimist, aber nach diesen Sondierungsgesprächen bin ich noch stärker überzeugt: Die Menschen und die Wirtschaft müssen die Transformation des Energiesystems wieder viel stärker in die Hand nehmen! Zurecht sagt Sabine Nallinger von der Stiftung 2 Grad: "Die Zaghaftigkeit und Mutlosigkeit von Union und SPD zeigt, dass die Wirtschaft nicht auf die Politik warten darf, wenn es darum geht, beim Klimaschutz voranzukommen und so die Innovationskraft zu stärken, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung der deutschen Wirtschaft sicherzustellen.“
Packen wir es gemeinsam an!
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